Rechtstipp der Woche

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Datenschutz: Europäischer Datenschutzausschuss aktualisiert Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert und damit insbesondere seine Aussagen zur Wirksamkeit von Eiwillingserklärungen über sog. "Cookie-Walls" und das Scrollen auf Webseiten, die Cookies nutzen, klarer dargestellt. Die Leitlinien und Empfehlungen des EDSA dienen der Koordination der Rechtsauffassungen unter den europäischen Aufsichtsbehörden und werden von diesen als für sie verbindlich betrachtet.

Mit seinen aktualisierten Leitlinien stellt der EDSA nun nochmals klar, dass der Nutzer, auf dessen Rechner Cookies gespeichert werden sollen, dem aktiv zustimmen muss.
Eine Absage erteilt der EDSA auch dem kreativen Ansatz, die - konkludente - Zustimmung des Nutzers zum Setzen von Cookies bereits dann als wirksam anzusehen, wenn der Nutzer nach Erhalt der Information, dass die Webseite Cookies nutzt, dennoch weiter auf der Webseite surft oder auf der Seite scrollt.

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