Rechtstipp der Woche

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BGH: Werbeeinwilligung mit 50 Sponsoren und Opt-Out unwirksam

Der BGH hat mal wieder eine nicht unwichtige Entscheidung zu den Anforderungen an die Einwilligung des Nutzers/betroffenen in den Erhalt von Werbung gefällt. In seiner Entscheidung vom 28.05.2020 - Az.: I ZR 7/16 „Planet49“) – stellt der BGH fest, dass eine Einwilligungserklärung, die den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert, unwirksam ist. Eine solche Einwilligungserklärung würde den Verbraucher veranlassen, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Anbieter / Verwender der Einwilligungserklärung die Auswahl der Werbepartner überlassen, so der BGH.

 

 

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