Rechtstipp der Woche: Urheberrecht: auch AGB können urheberrechtlich geschützt sein

Details
Erstellt: Dienstag, 10. September 2013 09:07

Geistige Werke wie Grafiken, Bilder, Zeichnungen, Pläne und auch Texte genießen - wenn Sie eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht haben - Urheberrechtsschutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Bezogen auf Texte betrifft das nicht nur Bücher, Artikel für Zeitschriften und Online-Magazine, sondern kann sich auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen.

In einem vor dem Amtsgericht Köln verhandelten Fall (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12) wurde jüngst nicht nur die Schutzfähigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Urheberrecht bejaht, sondern gleichzeitig auch dem Urheber - hier eine Anwaltskanzlei - ein Schadensersatz für das ungefragte Kopieren der Regelungen gegenüber dem Rechtsverletzer zugesprochen.

Daher sollte man vom einfach möglichen "Copy & Paste" von AGB des Wettbewerbers stets strikt die Finger lassen! Wer sich daran nicht hält, macht sich nämlich im Zweifel einer Urheberrechtsverletzung schuldig und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Wie hoch ist der Schadensersatz?

Zur Höhe des Schadensersatzes führen die Kölner Richter aus, dass zunächst der Wert der AGB zu bestimmen ist. Dieser dürfte im Zweifel das Honorar des Anwalts sein, welches er von seinen Mandanten für die Erstellung der AGB verlangt hat. Der Schadensersatz beträgt dann - so das AG Köln - die Hälfte dieses Honorars. Dies daher, da nicht nur die AGB-Erstellung, sondern auch die Haftungsübernahme durch die Anwälte im Honorar enthalten sei. Fehlt es an der Haftung der Anwälte, was beim unberechtigten Kopieren der Regelungen klar der Fall ist, dann kommt auch nur die Hälfte des vorgenannten Wertes als Schadensersatz in Betracht.

Nicht nur, um urheberrechtliche Abmahnungen und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, sondern vor allem, um für die eigene Geschäftstätigkeit zu 100% passende und wirksame Regelungen zu erhalten, sollten AGB stets vom Fachmann erstellt und passgenau formuliert werden.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung von AGB und unterbreiten Ihnen gerne ein Angebot.

 

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren

 

Und zum Thema Urheberrecht empfehlen wir die Lektüre unseres